Zuwendungsbescheid

Energiewende mit leeren Taschen?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den 60-Milliarden-Nachtragshaushalt für verfassungswidrig zu erklären, hat sowohl die Bundesregierung als auch die deutsche Wirtschaft hinsichtlich der Finanzierung der Energiewende und des Übergangs zu emissionsärmeren Erzeugungstechnologien stark verunsichert. Es besteht Unsicherheit über die Fortführung begonnener Projekte und die Rechtslage bezüglich bereits zugesagter Fördermittel und zivilrechtlicher Verträge, da Ansprüche auf nicht schriftlich zugesagte Fördermittel fehlen und bestehende Förderbescheide unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden können.

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