Förderprogrammstopp durch die Bundesregierung

Aufgrund der sofortigen Haushaltssperre hat die Bundesregierung heute einige Förderprogramme des Bundes gestoppt. Neben der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) sind auch die Förderprogramme für die Energieberatung betroffen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Energieberaterverbandes GIH, Stefan Bolln:

„Nach den Förderstopps im letzten Jahr und der monatelangen Hängepartie zum mittlerweile verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen über 15.000 Energieberatende bundesweit ihren Kunden die nächste Hiobsbotschaft mitteilen. Die Programme Energieberatung für Wohngebäude (EBN) und Wirtschaft (EBW) sind seit heute ausgesetzt. Sanierungswillige aus der Privatwirtschaft und dem Gewerbe bekommen nun für unabhängige und gewerkeübergreifende Beratungen keine Zuschüsse mehr.

Schon jetzt warten Energieberatende und ihre Kunden seit teils über 6 Monaten auf zehntausende Förderzusagen ihrer Beratungen der „individuellen Sanierungsfahrpläne“ (iSFP) durch das BAFA. Wenn auch diese nun nicht weiter beschieden werden, wächst der Groll und die Unzufriedenheit über die Politik immer weiter. Zudem kämpfen viele – insbesondere neue – Energieberatende um ihre Existenz, da sie durch die sehr schleppende iSFP-Bearbeitung auf Außenstände von mehreren zehntausenden Euro warten.

Zwar ist es ein kleiner Lichtblick, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von der Haushaltssperre ausgenommen wurde. Aber auch bei der Umsetzung von ambitionierten BEG-Einzelmaßnahmen bekommen Sanierende nun weniger Förderung, da der „iSFP-Bonus“ aus Mangel an Förderzusagen häufig wegfallen dürfte. Dieser kann nur beantragt werden, wenn BEG-Effizienzmaßnahmen, die im Rahmen einer ganzheitlichen iSFP-Beratung entwickelt wurden, umgesetzt werden.

Da die GEG-Anforderungen an neue Heizungen 2024 deutlich verschärft wurden, ist es mehr als unklug, den Eigentümerinnen und Eigentümern nun die geförderte Hilfestellung von unabhängigen Energieberatenden zu kappen. Die Erfahrung zeigt zudem, dass nach Beratungen sanierungswilliger Immobilienbesitzenden ganzheitlicher und vor allem umfangreicher energetisch saniert wird.

Die Bundesregierung muss nun schleunigst eine haushaltspolitische Lösung finden, um die Förderprogramme 2023 wieder aufzunehmen und für Planungssicherheit im nächsten Jahr zu sorgen. Sonst verliert die Regierung weiteres Vertrauen der Energieberatenden sowie Sanierungswilligen und kann sich von den selbstgesteckten Zielen der Energiewende im Gebäudesektor verabschieden.“